Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das vorläufige Scheitern der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat begrüßt. «Es war eine Berliner Schnapsidee, unsere Unternehmen durch die 1.000 Euro Entlastungsprämie – richtig müsste es heißen „Belastungsprämie“ – zusätzlich zu belasten», sagte der Freie-Wähler-Chef in München.
Der Bundesrat hat die geplante Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland von bis zu 1.000 Euro vorerst gestoppt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den Betrag steuerfrei zahlen können. Endgültig gescheitert ist die Prämie damit noch nicht. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Aiwanger betonte, die Wirtschaft brauche Entlastung, nicht Belastung. Unternehmensteuern müssten gesenkt, die Erbschaftsteuer müsse abgeschafft und neues Bürgergeld für Arbeitsunwillige gestrichen werden. «Nur so kriegen wir die Kurve wieder.» Deshalb habe er sich von Anfang an gegen diese zusätzliche Belastung ausgesprochen, sagte Aiwanger.
Quelle: dpa