Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat einen gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen jede Art von Antisemitismus angemahnt. Mit scharfen Worten beklagte sie die neu gewachsene Unsicherheit, unter der Juden hier leben müssen, und betonte: «Wir dürfen da nicht rumdrucksen: Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land.»
Bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob sagte Aigner: «Wir sind hier mit einer ganz klaren Botschaft. München, Bayern, Deutschland – das soll für jüdische Menschen nur eines bedeuten: Heimat, Sicherheit und Freiheit. Und dieses Versprechen muss wieder gelten. Das ist das Versprechen unserer Republik. Das ist das Versprechen unseres Grundgesetzes. Das Versprechen unantastbarer Menschenwürde. Das Versprechen von Einigkeit und Recht und Freiheit.»
Aigner beklagte, seit dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 erlebe man weltweit einen enthemmten Judenhass, der schlimmste Befürchtungen übertreffe. Er komme von rechts und links, er schleiche sich auch in die Mitte ein. Und er zeuge von erschreckenden Integrationsdefiziten in den betreffenden muslimischen Milieus.
Antisemitismus finde viel zu viel Platz auf den Straßen, an Schulen und Hochschulen, in Büros, Fabriken, Vereinen, im Sport, in der Politik, in Wissenschaft, Kunst und Kultur. «Und er spiegelt sich inzwischen auch in Wahlergebnissen wider. Zumindest schreckt er die Wählerinnen und Wähler radikal linker und gesichert rechtsextremer Parteien nicht ab.» Judenhass dürfe man aber in keiner Form tolerieren, mahnte sie.
Wenige Stunden zuvor war Aigner von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin offiziell als Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt vorgestellt worden – direkt danach flogen beide zu dem Festakt nach München.
Quelle: dpa