BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Vorhaben ihrer Partei verteidigt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. «Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Man habe vor der Landtagswahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. «Das lösen wir jetzt ein», so Wagenknecht.
Der neu gewählte Landtag kommt heute um 11.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen hat, will nun auch den ranghöchsten Politiker des Landes stellen. Für die Position schlägt sie den langjährigen Abgeordneten Rausch vor. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.
Rausch ist 35 Jahre alt, gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist ihr parlamentarischer Geschäftsführer und damit auch für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben vor dem Landtag zum Protest aufgerufen. Unter anderem sollen im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Die Mehrheiten im Landtag haben sich durch die Landtagswahl Anfang September deutlich verschoben. Die AfD hat 39 Sitze im Parlament, ebenso viele haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.
Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist der erste Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Gemeinsam könnten sie danach inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Regierung umsetzen. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidenten von einem «historischen Tag». In den vergangenen fünf Jahren sei der AfD der Posten des Vizepräsidenten im Parlament schließlich verwehrt worden, so Siegmund.
Neben dem Präsidenten sollen auch dessen Stellvertreter gewählt werden. Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen. Die Sozialdemokraten schlagen Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor.
Auch die AfD möchte einen Vizepräsidenten stellen. Dafür müsste die Geschäftsordnung im Parlament geändert werden. Deshalb soll die Sitzung nach der Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen werden. Geplant ist, dass der Ältestenrat in der Pause mit Vertretern aus allen Fraktionen zusammenkommt und mögliche Änderungen der Geschäftsordnung berät. Danach soll das Parlament die Landtagssitzung fortsetzen und die Wahl der Vizepräsidenten stattfinden.
Quelle: dpa