Mit scharfer Kritik hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) auf den Rückzug des Leasingangebots von BMW für einen Dienstwagen reagiert. Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers. «Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?», fragt Rausch in dem Schreiben.
Nach dpa-Informationen wurde das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrages für das Fahrzeug zurückgezogen, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist. Zuerst hatte «Die Zeit» darüber berichtet.
Nach Angaben Rauschs wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen. Bislang sei dafür keine nachvollziehbare Begründung öffentlich geworden, kritisierte der 35-Jährige. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt.
Einige wenige, darunter das Auto des Landtagspräsidenten, sind jedoch persönlich zugeordnet. Der Vertrag für das Landtagspräsidenten-Auto wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
Landtagspräsident Rausch rief in dem offenen Brief zugleich BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland dazu auf, gegenüber der Konzernzentrale deutlich zu machen, welche Bedeutung politische Offenheit und die Gleichbehandlung von Kunden hätten. Rausch warf der BMW-Führung vor, sich mit der Entscheidung an einer gesellschaftlichen Spaltung zu beteiligen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte dazu: «Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!»
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Trotz Kritik der Simson-Nachfahren war Siegmund im Wahlkampf mehrmals mit einem der Fahrzeuge unterwegs.
Quelle: dpa