Der Kreisausschuss im Landratsamt Bayreuth hat einen etwas eigenartigen Antrag der AfD behandelt. Es geht um den Dienstwagen des Landrats Florian Wiedemann. Die Kreisräte Mario Schulze und Michael Müller wollten die Leasing-Verträge kündigen lassen. Im Antrag der AfD steht zum Beispiel, der Landrat könne ja mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu seinen Terminen fahren. Oder mit seinem privaten PKW. Die anwesenden Kreisräte argumentieren aber dagegen. Der Landrat habe an einem Tag so viele Termine, die teilweise über den ganzen Landkreis verstreut sind, dass er es mit dem ÖPNV gar nicht zeitlich schaffe.
Und es hat noch einen anderen Antrag der AfD gegeben. Es geht um die Bußgelder zu Corona-Zeiten. Also wenn jemand zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen nicht eingehalten hat. Die AfD fordert: der Landkreis soll alle, die damals etwas zahlen mussten, anschreiben und auf ihre Rechte aufmerksam machen. Sie hätten das Recht auf Rückzahlung der Bußgelder. Außerdem soll vom Landrat ein Entschuldigungsschreiben dabei sein: für die rechtswidrige Einschränkung ihrer Grundrechte.
Der Kreisausschuss hat beide Anträge einstimmig abgelehnt. Die Antragsteller Mario Schulze und Michael Müller sind übrigens bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen.
tb