Der AfD-Stadtrat Tobias Peterka fordert einen Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Erlanger- und Bismarckstraße. Dieser Antrag wurde gestern (18.12.) im Ältestenausschuss klar von allen Fraktionen abgelehnt. Was sind die Argumente gegen den Bürgerentscheid?
Gegen den Antrag sprechen einige Dinge. Zunächst sei die Planung zur Umgestaltung der Erlanger- und Bismarckstraße zu einer Kombination aus Fahrradspur und Autospur noch gar nicht abgeschlossen. Ein Bürgerentscheid würde wenn dann nur am Ende und nicht mittendrin Sinn ergeben. Außerdem gebe es ausreichend Bürgerbeteiligung. Noch bis 15. Januar können die Bürger alle aktuellen Pläne einsehen und Stellung dazu nehmen. Bei einem Bürgerentscheid müsste eine Frage mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Das wäre schwierig zu formulieren. Bei einem Bürgerentscheid würde außerdem ja nur über das „ob“ und nicht über das „wie“ entschieden. Das könne in niemands Interesse liegen. Und was noch dazukommt: Ein Bürgerentscheid würde die Stadt 130.000 Euro kosten.
sir