Etwas Entspannung für Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden: Der kommunale Finanzausgleich klettert im kommenden Jahr erstmals auf deutlich mehr als 13 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Rekordwert. Das ist das zentrale Ergebnis des alljährlichen Spitzengesprächs von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Die Kommunen verweisen aber darauf, dass dies nur eine Hilfe auf Zeit sei – die eigentlichen Probleme müsse man in Berlin lösen.
Konkret vereinbart wurde eine Erhöhung um 756 Millionen Euro auf dann 13,59 Milliarden Euro, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) anschließend mitteilte. Das sei eine Steigerung um 5,9 Prozent – damit sei der Freistaat an die obere Grenze seiner Möglichkeiten gegangen. Hinzu kommen nach Angaben Fürackers weitere 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die nächstes Jahr an die Kommunen fließen.
«Wir stehen an der Seite unserer Kommunen», betonte Füracker. Der Finanzausgleich sei ein enormer Kraftakt, aber auch ein starkes Signal des Zusammenhalts. Er verwies unter anderem auf eine deutliche Steigerung der sogenannten Schlüsselzuweisungen – das ist Geld, das die Kommunen quasi ohne Zweckbindung nächstes Jahr vom Freistaat überwiesen bekommen.
Landkreistagspräsident Thomas Karmasin als Verhandlungsführer der Kommunen sprach insgesamt von einem soliden, guten Finanzausgleich. Es sei aber nur eine Rettung auf Zeit: «Wenn ein Ertrinkender vom jemandem einen Rettungsring zugeworfen bekommt, dann wird er nicht kritisieren, sondern dankbar sein und froh sein, dass er diesen Rettungsring hat.» Mit diesem Rettungsring könne man sich nun wieder ein Jahr über Wasser halten. Aber: «Wir würden gerne mal aus dem Wasser rauskommen.» Karmasin klagte: So viel könne der Freistaat gar nicht oben ins Fass hineinfüllen, wie unten wieder abfließe wegen weiter steigender Ausgaben.
Hauptkritik bleibt deshalb, wie auch Füracker betonte: dass der Bund Gesetze beschließe, deren Kosten zu einem großen Teil von den Kommunen getragen werden müssten. Rechtsansprüche im Sozialbereich führten zu nicht kalkulierbaren Ausgaben auf kommunaler Ebene, sagte Füracker.
Quelle: dpa