Stationäre Grenzkontrollen: Oberfränkische Linke fordert Umdenken

Das Bundesinnenministerium will Schleuserkriminalität eindämmen. Das heißt: Es sollen keine Migranten unerlaubt nach Deutschland gebracht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es stationäre Grenzkontrollen geben. Auch an den Grenzübergängen bei uns in der Region. Die oberfränkische Linke will sich nun dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die geplanten Grenzkontrollen noch einmal überprüft. Sie seien nicht zielführend und würden unnötig finanzielle Ressourcen binden, heißt es in einer Mitteilung an die Medien. Für Schleuser seien stationäre Grenzkontrollen ein durchschaubares und leicht zu umgehendes Hindernis. Die Bundesregierung sollte die Mittel deshalb lieber in soziale Programme und Hilfsmaßnahmen für finanziell benachteiligte Menschen stecken.

red