Nach Oberprex-Urteil: Landrat und Bürgermeister reagieren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden. Es geht um den Fall der Immobilie in Oberprex in Regnitzlosau. Die hatte die Neonazi-Vereinigung „Freies Netz Süd“ um Tony Gentsch genutzt. Eigentümerin war seine Mutter. Seit 2014 ist die rechte Vereinigung aber veroten. Deswegen wurd auch das Haus beschlagnahmt. Die Mutter hat dagegen geklagt – und nun auch von der höchsten Instanz recht bekommen. Sie bekommt das Haus zurück.
Die Reaktionen darauf kommen prompt: Der Regnitzlosauer Bürgermeister Jochen Schnabel hätte sich für seine Gemeinde ein anderes Urteil gewünscht, schreibt er. Die Gemeindeverwaltung werde nun genau darauf achten, durch wen und für welche Zwecke das Gebäude künftig genutzt wird. Landrat Oliver Bär schreibt, das Urteil sei zu respektieren. Für die Entscheidungen des Freistaat Bayern sei er trotzdem dankbar. Das gebe das Signal: Der Freistaat sieht bei erkennbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Umtrieben nicht tatenlos zu.
red
