Ein Klimaaktivist sitzt auf der Fahrbahn und blockiert die Straße., © Lennart Preiss/dpa

Stachus: Klimaschutzaktivisten kleben sich auf Straße fest

Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die etwa 16 angeklebten Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Die Aktion geht auf das Konto der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation», die in den vergangenen Wochen in zahlreichen Städten Deutschlands auf sich aufmerksam gemacht hatte – oftmals, indem Aktivisten sich mit der Hand auf Fahrbahnen oder an Fassaden festklebten. «Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich», kommentierte die Bewegung die Aktion in München.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hingegen befand: «Protest muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich sein, auch wenn er unbequem ist – aber die Form des Protests, ganze Straßenabschnitte zu blockieren, halte ich für unerträglich und keinesfalls für eine zulässige Meinungsäußerung!» Er finde es unverantwortlich, wenn dadurch billigend in Kauf genommen werde, dass etwa Rettungsfahrzeuge behindert würden. Reiter bezog sich damit auf einen Vorfall in Berlin, wo ein Spezialfahrzeug zur Rettung einer überfahrenen Radfahrerin während einer Aktion von Klimaaktivisten im Stau stand.

Die 44-Jährige wurde am Donnerstag für hirntot erklärt. Nun wird ermittelt, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Protestaktion, dem Stau und dem fatalen Ausgang des Zusammenstoßes zwischen dem Lastwagen und der Radfahrerin besteht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge zeigt der Vorfall, «zu welchen katastrophalen Folgen dieser Unfug vermeintlicher Klimaschützer führen kann». Der Mediengruppe Bayern sagte er weiter: «Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz rechtlich verfolgt werden.» Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen seien keine Lappalien. «Die Blockade eines Rettungsweges erst recht nicht.»

Auch in München gab es in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche vergleichbare Aktionen von Klimaschutzaktivisten. 15 Unterstützer der Gruppierung «Scientist Rebellion» waren am Wochenende nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen für mehrere Tage in Gewahrsam genommen worden, was neben Zustimmung auch Kritik auslöste. Justiz und Gesellschaft könnten die Menschen einsperren und mundtot machen, betonte nun auch die «Letzte Generation». «Oder wir können die Lage endlich ernst nehmen und die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps einleiten.»