Ein Bauarbeiter arbeitet auf einer Baustelle von einem neu gebauten Wohnhaus., © Monika Skolimowska/dpa/Symbolbild

Staatsregierung will Wohnungsbau ankurbeln

Mit einer Aufstockung der bestehenden bayerischen Wohnungsbauförderprogramme will die Staatsregierung der schwieriger werdenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gegensteuern. Unter anderem sollen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden, mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für den Bau von Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen. Das hat das Kabinett am Montag in München beschlossen.

Der Freistaat wolle beim Wohnungsbau gerade jetzt für Stabilität sorgen, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Kabinettssitzung. Private Wohnungsbauunternehmen verzichteten allein in Bayern in diesem Jahr auf den Bau 2000 neuer Wohnungen – wegen hoher Kosten, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und anderem. 2023 werde deshalb ein «herausforderndes Jahr» für den Wohnungsbau.

Die Staatsregierung will deshalb auch staatliche Grundstücke im Erbbaurecht verbilligt an staatliche Wohnungsbaugesellschaften abgeben, gegebenenfalls auch an Kommunen. Die Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen soll durch eine Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung vorangetrieben werden. Die Spielräume für experimentellen, einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden. Zudem soll das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim von bislang 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bernreiter verteidigte die Bayernheim dabei erneut gegen Dauerkritik etwa der Opposition. Es seien schon 4500 bezahlbare Wohnungen «auf den Weg gebracht» worden, bis Ende des Jahres sollten es 5400 sein. «Man kann da nicht zaubern», sagte er – aber die Zahlen könnten sich sehen lassen. Die Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einst ausgegeben hatte, seien «keine Utopie», betonte Bernreiter, man sei da «auf dem Weg».

Die meisten der bislang 4500 Wohnungen sind aber nicht fertiggestellt, sondern lediglich in Planung oder Entwicklung.

Vom Bund fordert der Freistaat unter anderem mehr Investitionsanreize für den Wohnungsbau, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Maßnahmen wie ein Mietenstopp oder ein Mietendeckel sollten dagegen als «investorenfeindlich» abgelehnt werden, hieß es weiter.