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Bauen soll in Bayern einfacher und schneller gehen

München (dpa/lby) – Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts will die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie beispielsweise der Ausbau von Dachgeschossen.

Das sind Kernpunkte einer gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die am Mittwoch in München unterzeichnet wurde. Sämtliche Verfahren sollten deutlich entschlackt und beschleunigt werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei.

Der Weg zu Baugenehmigungen soll maximal drei Monate dauern – mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. Auch digitale Genehmigungsverfahren und die Einführung von Typengenehmigungen – also Genehmigungen, die dann grundsätzlich für gleichartige Neubauten gelten – sollen die Verfahren beschleunigen.

Bauminister Hans Reichhart (CSU) kündigte an, der entsprechende Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Söder sprach von einer «kleinen Revolution» der Bauordnung. Auch Höhen und Mindestabstände sollten «deutlich flexibler» gestaltet werden. Zudem soll das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden.

Mit der Reform der Bauordnung will die Staatsregierung gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten vor allem in den großen Städten ankämpfen. Söder kündigte zudem an, sich für eine Weiterentwicklung des Mietrechts einzusetzen. Zum einen wolle Bayern darauf hinwirken, dass klarer gegen offensichtlichen Mietwucher vorgegangen werden könne, etwa mit einer Erhöhung der Bußgelder. «Wir glauben, dass es Mietwucher gibt, vor allem in den Ballungszentren», sagte er. Zum anderen sollten Mieter nach dem Verkauf einer Wohnung in Zukunft drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden, erklärte der CSU-Chef.

Aber auch mittels steuerlicher Anreize setzen Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. So solle «die Erschließung innerstädtischer Wohnraumpotenziale» etwa durch die Aufstockung bestehender Gebäude steuerlich gefördert werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch mit Blick auf eine entsprechende bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat.

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen begrüßte die geplante Reform des bayerischen Baurechts, insbesondere den angekündigten schnelleren Weg zur Baugenehmigung. «Das ist ein wichtiges Signal für die Wohnungswirtschaft», betonte Verbandsdirektor Hans Maier.

Die Opposition verlangte dagegen weitergehende Maßnahmen. «Verbesserungen im Baurecht sind schön und gut, aber es braucht endlich ein verstärktes Engagement beim sozialen Wohnungsbau», sagte der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. Die Zielmarke staatlich finanzierter und geförderter Mietwohnungen sei in den vergangenen Jahren nicht annähernd erreicht worden. «Wir brauchen endlich so viele günstige Wohnungen wie möglich.»

Die wohnungspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Natascha Kohnen, forderte neben dem Wohnungsbau auch eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten – das werde bisher völlig vernachlässigt. «Die heutigen Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz gehen uns absolut nicht weit genug und sind fast schon belanglos.» Der FDP-Politiker Sebastian Körber ergänzte: «Bauen muss auch günstiger werden, um auch wiederum mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.»