Sozialverbände: Politik muss mehr gegen Ungleichheiten tun

Ein breites Bündnis aus 16 Sozialverbänden und -organisationen warnt vor einer Verschärfung der sozialen Lage in Bayern – und fordert von der Politik konkrete Gegenmaßnahmen. Bereits die Corona-Pandemie habe die bestehenden sozialen Ungleichheiten deutlich zutage treten lassen. Und mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, den steigenden Preisen und der großen Energieunsicherheit, verschärfe sich die Lage zusätzlich, heißt es in einem Positionspapier, dass das «Soziale Netz Bayern» am Mittwoch vorlegte. In der 2004 gegründeten Initiative haben sich etwa Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK zusammengetan.

Konkret fordern die 16 Verbände und Organisationen unter anderem eine erneute Energiepreispauschale von 500 Euro pro Person aus Landes- beziehungsweise Bundesmitteln sowie schnell den versprochenen bayerischen Härtefallfonds für Bürger und soziale Einrichtungen in existenzieller Not – letzteres hatte die Staatsregierung zuletzt angekündigt. Hier fordert das Bündnis nun die zügige Klärung offener Fragen. Zudem müssten prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückgedrängt werden.

Auch in anderen Bereichen fordert das «Soziale Netz Bayern» eine Fülle von Maßnahmen: unter anderem eine Fachkräfteoffensive im Bereich Kita und Ganztag, einen Masterplan zum Kitaausbau, einen flächendeckenden Ausbau der bayerischen Pflegestützpunkte, mehr Kurzzeitpflegeplätze, oder auch mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei Energiesparmaßnahmen.

Der DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl kritisierte insbesondere die Landesregierung. «In der Staatskanzlei werden aktuell viele Ressourcen für das tägliche Ampel-Bashing verschwendet, Stichwort Bürgergeld», sagte er. «Wer Angst hat, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt, übersieht dabei offenbar, dass viel zu viele Beschäftigte in diesem Land zu wenig verdienen.» Die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher beklagte unter anderem, dass Pflegestützpunkte, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze fehlten.