Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht., © Sven Hoppe/dpa

Söder: Untersuchungsausschuss ist Wahlkampfmanöver

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den neuen Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum als Wahlkampfmanöver der Opposition bezeichnet. «Alles ist nach Recht und Gesetz erfolgt und mit voller Rückendeckung des Landtages», sagte Söder den «Nürnberger Nachrichten» (Samstag) und fügte hinzu: «Dieser Untersuchungsausschuss ist doch nichts anderes als Wahlkampf der Opposition, weil sie selbst keine Ideen für die Zukunft hat.»

«Ich habe bisher jedenfalls von den Abgeordneten von Grün, Rot und FDP wenig Gutes über Nürnberg gehört», sagte Söder. «In München hat keiner über das Deutsche Museum geredet. Nur in Nürnberg. Das fällt schon sehr auf. Ich finde es einfach schade, dass einige so wenig Nürnberg-Liebe haben.» Söder warf seinen Kritikern eine «absurde Argumentation» vor. Etwa dass die Miete zu hoch sei, weil das Museum angeblich am Stadtrand liege. Wer das machen, habe «wirklich keine Ahnung von Nürnberg». «Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist der Streit egal, sie gehen gern in das neue Zukunftsmuseum», fügte Söder hinzu.

Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch um die Rolle Söders, der zu der fraglichen Zeit bayerischer Finanzminister war, soll es in dem Ausschuss gehen.

Der Ausschuss war im Dezember vom bayerischen Landtag eingesetzt worden, ebenso wie ein weiterer Untersuchungsausschuss zur Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Damit gibt es Landtagswahljahr insgesamt vier Untersuchungsausschüsse im Landtag – mindestens in der jüngeren Vergangenheit ein Rekord. In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.