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Söder: GroKo hat sich ein Stück weiter stabilisiert

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder sieht die große Koalition nach den Beschlüssen aus der Nacht zur Agrar- und Arbeitsmarktpolitik weiter gefestigt. «Wer hätte im Dezember gedacht, dass wir in der neuen Formation einen ordentlichen Start ins neue Jahr hinlegen», sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf den zurückliegenden Wechsel an der SPD-Spitze. Er fügte hinzu: «Die GroKo hat sich damit ein Stück weiter stabilisiert.»

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der vergangenen Nacht unter anderem beschlossen, die Landwirte vier Jahre lang mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie anstehende Umbauprozesse besser meistern können. Damit reagiert die Koalition auch auf Bauernproteste. Diese richten sich dagegen, dass zum Schutz des Grundwassers auf Druck der Europäischen Union erneut das Düngerecht verschärft werden soll.

«Natürlich wird versucht, die bürokratischen Hürden in der Düngeverordnung zu verbessern. Es müssen weitere Erleichterungen für die Landwirte folgen», sagte Söder. «Daneben ist es aber auch wichtig, die Landwirtschaft bei den anstehenden Umstellungen zum Beispiel auch beim Artenschutz zu unterstützen.» Der bayerische Ministerpräsident betonte: «Die eine Milliarde für die Landwirtschaft ist eine große Wertschätzung für unsere Bauern.»

Söder lobte zudem den beschlossenen erleichterten Einsatz von Kurzarbeitergeld. Es sei «ein wichtiges Signal für den Automobilstandort gesetzt worden», betonte er. «Die Erleichterung der Kurzarbeit ist ein strategisches Instrument, um den Wandel hin zu alternativen Antriebsformen zu unterstützen.»