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Nach Kemmerich-Wahl: Söder fordert Neuwahlen in Thüringen

München/Erfurt (dpa/lby) – Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich CSU-Chef Markus Söder für Neuwahlen ausgesprochen. «Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochnachmittag in München.

«Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land», betonte Söder. «Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hochriskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert.»

Söder nannte das Wahlergebnis ein «Ignorieren des Wählerwillens». «Ich habe nichts gegen den FDP-Kandidaten, aber es wundert einen schon, dass die FDP in Deutschland bei Jamaika sich verweigert hat, aber bei diesem Abenteuer und dieser Aktion jetzt mitmacht. Dass am Ende jemand mit fünf Prozent zum Ministerpräsidenten wird, zeigt, dass auf dieser ganzen Aktion kein Segen liegen wird.»

Und auch die CDU erleide damit ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust, klagte Söder. Die CSU werde sich jedenfalls niemals an solchen «Abenteuern» in irgendeiner Form beteiligen. Ein solches Verfahren sei aus Sicht der CSU inakzeptabel, auch historisch gesehen: «Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann, ob geheim oder nicht, und dadurch eine demokratische Legitimation bekommt, der wird auf Dauer irren. Das Ganze, dieser ganze Tag nützt nur der AfD. Und das darf und kann nicht unser gemeinsames Bestreben sein.»

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte Kemmerich am Mittwoch überraschend gewonnen. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow von der Linken durch. Danach war die Landtagssitzung unterbrochen worden.