Patentamt warnt: Falsche Rechnungen an Markeninhaber

Mit falschen Rechnungen haben offensichtlich Betrüger versucht, Inhaber eingetragener Marken abzukassieren. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnte vor irreführenden Zahlungsaufforderungen. Seit Dienstag seien beim Kundenservice des Amtes in München zahlreiche Anfragen Betroffener eingegangen.

Bis zum Nachmittag habe das Amt dazu mehr als 200 E-Mails und Anrufe erhalten. «Es handelt sich offensichtlich abermals um einen besonders dreisten Betrugsfall», sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. «Wir haben wieder umgehend Anzeige erstattet, damit die Angelegenheit strafrechtlich verfolgt wird.»

Die gefälschten Rechnungen, die dem DPMA bisher vorliegen, wurden allem Anschein nach per frankiertem Brief verschickt. Sie verweisen auf polnische Bankverbindungen. Die Schreiben seien nach bisherigen Erkenntnissen an Markeninhaberinnen und Markeninhaber gerichtet, deren Anmeldungen 2020 oder früher eingegangen waren und die ihre Markenurkunden bereits erhalten haben, berichtete die Behörde.

Einen ähnlichen Betrugsfall hatte das DPMA im Juli registriert. Damals richteten sich die Aufforderungen an Personen und Unternehmen, deren Marken noch nicht eingetragen waren. Hunderte Betroffene meldeten sich – einige hatten die falschen Rechnungen bezahlt.

Das Amt erstelle keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen für Anmelde-, Jahres- und Verlängerungsgebühren, es gebe lediglich Gebühreninformationen, unterstrich die Behörde. Für die fristgerechte Überweisung sei jeder Anmelder selbst verantwortlich. Für die Veröffentlichung der Schutzrechte in amtlichen Registern entstünden keine zusätzlichen Gebühren. Jährlich gehen laut einem Sprecher beim DPMA Zehntausende Anmeldungen ein.