Omid Nouripour gibt eine Pressekonferenz., © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Nouripour: Söder ist der «Problembär der Energieversorgung»

Grünen-Chef Omid Nouripour hat in der Debatte über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) attackiert. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: «Markus Söder ist der Problembär der Energieversorgung in Deutschland und hat in Bayern den Ausbau der Erneuerbaren stark ausgebremst. In 2020 wurden in Bayern gerade einmal drei neue Windräder genehmigt. So wird das nichts mit der Energiewende.»

Gleichzeitig werde die Atomdebatte von denjenigen forciert, die schon immer gegen den Atomausstieg und damit gegen die Befriedung eines jahrzehntelangen Streits gewesen seien, so Nouripour. «Aber wenn es konkret wird, duckt sich die CSU bei der Endlagerfrage weg, will aber gleichzeitig mit dem Weiterbetrieb der AKWs neuen Atommüll in Kauf nehmen. Noch ein Grund, warum es keine Laufzeitverlängerung geben darf. Übrigens ist es doch gerade die Union, die uns in diese fatale Abhängigkeit von (Kremlchef Wladimir) Putin geführt hat.»

Zur Frage einer Gasförderung aus der deutschen Nordsee sagte er: «Sich jetzt wieder voll in die Nutzung fossiler Energieträger zu stürzen, wäre ein großer Fehler. Es geht kurzfristig darum, dass wir gut über die nächsten ein bis zwei Winter kommen, bis wir von Putin unabhängig werden. Das Gleiche gilt fürs Fracking. Relevante Fördermengen bekämen wir frühestens in fünf Jahren. Das hilft also nicht für die nächsten zwei Winter. Das ist eine weitere Scheindebatte neben der über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.»

Nouripour verwies wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen derzeit laufenden zweiten, weitreichenden Stresstest, um zu prüfen, ob es im Winter zu einem Stromengpass kommen könnte. «Wenn es Nachbesserungsbedarf gibt, werden wir anhand der Fakten über weitere Maßnahmen sprechen.» Der Stresstest sei vor allem nötig, weil die Lage in Bayern so angespannt sei.