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München bekommt am meisten Geld aus der Maut

Berlin (dpa/lby) – Keine andere deutsche Stadt bekommt so viel Geld aus der Lkw-Maut wie München. Im ersten Halbjahr 2019 erhielt die bayerische Landeshauptstadt einen Anteil von 1,85 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dahinter folgen Berlin und Hamburg. Mit Augsburg findet sich zudem eine weitere bayerische Stadt in den Top Ten. Sie erhielt knapp 600 000 Euro, den achtgrößten Betrag unter den Städten.

Die Kommunen verdienen an der Lkw-Maut mit, seit sie zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde. Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen – es geht vor allem um Ortsdurchfahrten. Zuvor floss das Geld komplett an den Bund. Kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen. Insgesamt bekamen Städte und Kommunen im ersten Halbjahr 2019 gut 21 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen. Das waren 0,64 Prozent des Gesamtaufkommens von gut 3,3 Milliarden Euro.

Die Grünen wollen, dass die Kommunen künftig mehr Geld aus der Lkw-Maut bekommen, ihnen aber auch Vorschreiben, es für Rad- und Fußwege und andere Schutzmaßnahmen im Verkehr auszugeben. «Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. An Bundesstraßen fehlten oft Lärmschutz und gute Rad- und Fußwege. «Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten Kommunen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren», forderte Kühn.