Bayerns Finanzminister Albert Füracker., © Lennart Preiss/dpa/Archivbild

Bayern zahlt 9,8 Milliarden für andere Länder

Der Freistaat Bayern hat im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich der Länder eingezahlt – und damit erneut weit mehr als die Hälfte. Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. Die Staatsregierung bereitet deshalb wie angedroht eine neue Klage vor.

«Bayern schultert voraussichtlich auch 2022 mit über 9,8 Milliarden Euro wieder deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichs», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Finanzkraftausgleich habe nach ersten Schätzungen 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Das Gesamtvolumen beträgt den Schätzungen zufolge rund 18,5 Milliarden Euro – diese Summe wurde innerhalb dieses Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt.

«Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten», sagte Füracker. Beim Finanzkraftausgleich schwinde diese Balance stetig massiv weiter. So könne es nicht weitergehen. «Wir prüfen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten», sagte der CSU-Politiker. «Eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird bereits vorbereitet.»

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch Füracker hatten zuletzt immer wieder mit einer neuen Klage gegen den Finanzkraftausgleich – früher Länderfinanzausgleich genannt – gedroht. Zuletzt hatte Söder die Pläne auf der Klausur der Bundestags-CSU in Seeon bekräftigt.

Seit es den bundesstaatlichen Finanzausgleich gibt, hat Bayern laut Finanzministerium – und zwar in den Anfangsjahren – selbst 3,4 Milliarden Euro erhalten. Mittlerweile habe der Freistaat aber mehr als 108 Milliarden Euro in den Topf eingezahlt. Der Freistaat trage damit massiv zum Wohlstand in ganz Deutschland bei, hieß es.

In den vergangenen Jahren waren die bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich immer weiter angestiegen. 2018 lagen sie bei 6,67 Milliarden, 2019 bei 6,70 Milliarden, 2020 bei rund 7,77 Milliarden und 2021 bei 9,04 Milliarden Euro.

Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurück. Ohne den damals gefundenen Kompromiss wären die bayerischen Zahlungen noch schneller gestiegen, hatte die Staatsregierung wiederholt betont. So könne es aber nun nicht mehr weitergehen, hieß es. Söder hatte im Herbst in einer internen CSU-Sitzung gesagt, Bayern sei der barmherzige Samariter von Deutschland – aber nun brauche es einen Deckel und eine Höchstgrenze.

Bayern will zudem auch gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer klagen. Das hatte das bayerische Kabinett kurz vor Weihnachten bereits offiziell beschlossen.