Arbeiter räumen Trümmer nach einem ukrainischen Raketeneinschlag in der von Russland besetzten Stadt Makijiwka weg., © Uncredited/AP/dpa

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Zahl der in der Silvesternacht durch Artillerieschläge getöteten russischen Soldaten in der Ukraine könnte weitaus höher sein als zunächst gedacht. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte, wurden auch im Gebiet Cherson im Süden des Landes Hunderte Soldaten getötet und verletzt. Erst am Montag hatte Kiew von einem Schlag gegen die russischen Besatzer in der Ostukraine an Silvester mit Hunderten Toten berichtet.

Unterschiedliche Angaben der beiden Kriegsparteien

Der am Dienstag bekannt gewordene Artillerieangriff soll nahe der Ortschaft Tschulakiwka, südlich von Cherson erfolgt sein. «Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte», so der Lagebericht der Ukrainer. Die gegnerischen Verluste bei dem Angriff auf eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk bezifferte Kiew auf 400 Tote und 300 Verletzte.

Die Angaben des ukrainischen Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite. Das russische Verteidigungsministerium räumte lediglich den Tod von 63 Rekruten ein. Doch auch russische Militärblogger sprachen von mehreren hundert Opfern.

Pro-Kriegs-Kundgebung in Russland für getötete Rekruten

In der russischen Stadt Samara gab es am Dienstag eine Trauerfeier für die an Silvester ums Leben gekommene Soldaten. «Wir zerschlagen den Feind», versicherte eine Rednerin, eine Generalsgattin, lokalen Medien zufolge bei der Veranstaltung. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen.

Unter den in der Region Donezk getöteten russischen Soldaten sollen viele Rekruten aus der Region Samara gewesen sein. Nach dem Artillerieschlag hatte es in russischen sozialen Netzwerken Kritik an der eigenen Militärführung gegeben, die die Soldaten auf engstem Raum und noch dazu in der Nähe von Waffen und Munition einquartiert hatte.

Bei der Trauerfeier in Samara wurden den Berichten zufolge aber weder die Fehler der eigenen Generalität noch die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine diskutiert. Die Redner sprachen sich vielmehr für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus.

London: Russischer Durchbruch bei Bachmut unwahrscheinlich

Britische Militärexperten halten einen wesentlichen Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut in den kommenden Wochen für unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach – nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. «Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten», hieß es in der Mitteilung weiter.

Verhandlungen zu Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten die gemeinsamen Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben verschärfen. «Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. «Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen», erklärte er.

Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Dieses Ziel war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales vereinbart worden. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.

Welche Nato-Staaten nun ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bislang deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.

Pläne für Kauf israelischer Flugabwehrraketen kommen voran

Pläne der Bundesregierung für einen Kauf des israelischen Flugabwehrsystems «Arrow 3» kommen unterdessen voran. Inzwischen gibt es aus den USA eine Freigabe zur Informationsweitergabe an Deutschland, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt wurde. Dabei gehe es um die Beantwortung technischer Aspekte des Waffensystems, zu dem aus den USA Bauteile zugeliefert werden. Deswegen ist eine Zustimmung der US-Regierung für den Verkauf nötig. Mit der Freigabe sei ein wesentlicher Meilenstein zur kurzfristigen Beschaffung des Systems erreicht, hieß es.

Die Beschaffung des «Arrow»-Systems gehört zu den Rüstungsprojekten, mit denen Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Erklärtes Ziel ist ein besserer Schutz des eigenen Landes, aber auch der Verbündeten.