Markus Söder (r), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht., © Daniel Karmann/dpa

Wahlversprechen für Jung und Alt: Söders Ankündigungen

Rund neun Monate vor der Landtagswahl hat CSU-Chef Markus Söder die Messlatte für sich und seine Partei sehr niedrig angesetzt. «Ziel ist eine stabile Mehrheit», sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Wenn das Ergebnis der CSU mehr werde als 2018, «ist es schön». Söder will keine lähmende Prozentdiskussion, lieber setzt er auf eine andere Nachricht: Er selbst stehe – anders als früher beteuert – auch über 2028 hinaus als Ministerpräsident bereit.

2018 hatte die CSU bei der Landtagswahl 37,2 Prozent der Stimmen bekommen, ein historisch schlechter Wert, der in der Partei aber nie Söder angelastet wurde. In den jüngsten Umfragen liegt die CSU bei Werten um die 40 Prozent. Söder strebt eine Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Koalition mit den Freien Wählern an. Letztlich gehe es um die Frage, «Bayern-Koalition oder Mini-Ampel», sagte er.

Mit Blick auf die Wahl am 8. Oktober, laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die «Mid-Terms-Election» für die Ampel-Regierung im Bund, sieht Söder die Ausgangslage nach eigenen Worten zwar stabil und positiv, gleichwohl will er seiner Partei mit einer Fülle von Wahlversprechen Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. Ein Überblick über die Ankündigungen, deren genaue Kosten zwar noch nicht beziffert werden, die laut Söder aber problemlos zu finanzieren sind:

LEHRER: Für die nächste Legislaturperiode kündigte Söder 8000 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und die Verwaltung an Bayerns Schulen an. Konkret soll es 6000 Lehrerstellen geben, «um die prognostizierten Schülerzahlen abzufedern». Es gehe aber nicht nur darum, den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Um die Stellen an den Schulen auch besetzen zu können, sei eine bundesweite Anwerbungskampagne geplant. Wer als Lehrer nach Bayern umziehe, solle ein Starterpaket erhalten, welches auch Umzugshilfen enthalte. Ferner setzt Söder auf neue Lehrer aus den Universitäten, hier solle es unter anderem ein verpflichtendes Praxissemester geben.

GRUNDSCHULEN: Bis 2028 soll der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden, versprach Söder. Die dazu notwendigen rund 130.000 zusätzlichen Plätze sollten durch einen Pakt mit den Kommunen realisiert werden. Auch die Sprachkitas sollen laut Söder in Bayern fortgesetzt werden, sollte der Bund seine Zahlungen dauerhaft einstellen. Mit Blick auf die Digitalisierung sollen bis 2028 alle Schüler in Bayern mit digitalen Endgeräte – also Tablets oder Laptops – ausgestattet werden.

MEISTERAUSBILDUNG: Als erstes deutsches Bundesland will Bayern ab 2024 die Meisterausbildung kostenlos machen. Dies könnte den Staatshaushalt mit rund 100 Millionen Euro belasten. Bisher bekommen angehende Meister in Bayern nur einen Bonus von 2000 Euro für erfolgreiche Prüfungen ausgezahlt, die nach dem 31. Mai 2019 in Bayern abgelegt wurden.

ÖPNV: Auch für Bayerns Studierende und Azubis hat Söder ein Versprechen parat. Sie dürfen ab dem nächsten Wintersemester auf eine besonders günstige Version des Deutschlandtickets hoffen. Statt 49 Euro soll das Ticket nur noch 29 Euro kosten. Die Länder peilen eine Einführung bis zum 1. April an, jedoch waren zuletzt immer wieder skeptische Töne zu hören.

PFLEGE I: Im Kampf gegen den Mangel an Pflegekräften will Bayern im Ausland gezielt Personal anwerben und auch dessen Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Es brauche eine «Fastlane», sagte Söder. Nach seinen Worten soll zudem in einem Pilotprojekt mit Sozialverbänden gezielt auf dem Westbalkan um Pflegekräfte geworben werden. Wichtig sei es dann, die Abschlüsse schneller anzuerkennen. Sollte das Projekt gut funktionieren, sei ein derartiges Vorgehen auch in anderen Berufen mit Fachkräftemangel denkbar.

PFLEGE II: Um die Situation in der Pflege zu verbessern, werde in Bayern auch das Pflegegeld beibehalten und es solle einen weiteren Ausbau an Pflegeplätzen geben. Söder nannte dem Vernehmen nach das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 4000 weitere Plätze zu fördern.

REAKTIONEN: Während die Lehreroffensive erwartungsgemäß bei den Lehrerverbänden für viel Zustimmung sorgte, fiel das Fazit der Opposition im Landtag ebenso wenig überraschend kritisch aus: «Der Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf», sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn. Ob er sie umsetze, stehe in den Sternen. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte: «Die Menschen in Bayern dürfen sich nicht täuschen lassen. Die Söder-Regierung kündigt wieder einmal viel an – ohne effektive Maßnahmen vorzustellen, wie die Versprechen zu halten sind.»