"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen., © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration

CSU-Ministerin empfiehlt Zustimmung zu Bürgergeld-Kompromiss

Nach dem Kompromiss von Union und Ampel-Koalition über die Details des Bürgergelds hält die CSU das geplante Gesetz nun für akzeptabel. Man habe gegenüber dem ursprünglichen Entwurf substanzielle Verbesserungen und eindeutige Korrekturen erreicht, sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Als zentrale Punkte nannte sie die deutliche Reduzierung des sogenannten Schonvermögens und dass Sanktionen nun wieder von Beginn an in Kraft gesetzt werden könnten. In diesen Kernforderungen habe sich die Union durchgesetzt, deshalb sagte Scharf: «Ich persönlich kann Zustimmung empfehlen.»

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll den Kompromiss am Mittwoch festzurren. Bis Freitag sollen Bundestag und Länderkammer dann das Bürgergeldgesetz beschließen.