Klimaentscheid Bayreuth klagt gegen das Rathaus

Der Streit um einen Bürgerentscheid wegen verstärkten Klimaschutzmassnahmen in Bayreuth soll nun vor Gericht weiter geführt werden. Die Initiative „Klimaentscheid Bayreuth“ wird jetzt jedenfalls Klage einreichen. Die Gründe des Stadtrats, der das Bürgerbegehren vor zwei Wochen abglehnt hatte, erscheinen den Klimaschützern zu wackelig. Sie sehen gute Chancen, per Gerichtsbeschluss noch an ihr Ziel – nämlich einen Bürgerentscheid – zu kommen.

Rund 5000 Unterschriften hatte der Klimaantscheid in Bayreuth für ein Bürgerbegehren gesammelt. Davon waren 3500 gültig und das hätte rein formell gereicht für einen Bürgerentscheid. Das Rechtsamt des Rathauses aber sah bei der Prüfung sogenannte materielle Fehler und zwar in textlichen Formulierungen und bei den Zielsetzungen. Das Bürgerbegehren ist deswegen vom Stadtrat für unzulässig erklärt worden. Jetzt geht´s möglicherweise in eine neue Runde – vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht.

Kommende Woche geht es auch im Stadtrat weiter mit dem Thema „Klimaschutz“. Es gibt unter anderem den auf der Bürgerversammlung Anfang Juni gestellten Antrag, in Bayreuth den Klimanotstand auszurufen.

hm