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Grüne wollen sich stärker um soziale Gerechtigkeit kümmern

München (dpa/lby) – Die bayerischen Grünen wollen sich in Zukunft neben Umwelt und Klimaschutz auch noch stärker mit dem Thema soziale Gerechtigkeit im Freistaat profilieren. «Es braucht inhaltlich starke, gut aufgestellte Grüne – nicht nur für den Klimaschutz», sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze vor Beginn einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch im schwäbischen Adelsried.

«Wir wollen, dass alle Menschen bei uns an der Gesellschaft teilhaben können. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit», sagte Schulze. «Dazu gehören beispielsweise bezahlbare Wohnungen für alle, eine gute Kinderbetreuung, selbstbestimmtes Leben im Alter und die Möglichkeit zum Mitmachen und Mitbestimmen. Wir möchten, dass niemand abgehängt wird.» Die Grünen fordern nach Worten Schulzes beispielsweise auch ein Sonderprogramm für den öffentlichen Raum. Ziel ist es, Ortskerne wieder stärker zu beleben. «Sie sind das Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger und Begegnungsorte für Jung und Alt», sagte Schulze.

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind deshalb auch zentrale Themen der Fraktionsklausur. Die Grünen wollen dort aber auch noch einmal einen klaren Forderungskatalog für mehr Klimaschutz beschließen. «Wir legen einen Zehn-Punkte-Klimaplan für Bayern vor. Denn die Verantwortung für den Klimaschutz liegt auch beim Freistaat Bayern. Und da braucht es konkrete Maßnahmen», sagte Schulze und fügte hinzu: «Wir brauchen beispielsweise eine Mobilitätsgarantie für Bayern, damit die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, und die 10H-Regel für Windkraftanlagen muss weg.» An dieser Mindestabstandsregel halten Ministerpräsident Markus Söder und die CSU bislang eisern fest.