Grüne scheitern im Stadtrat mit ihrem Nummernschild-Antrag

Die Bayreuther Autofahrer haben auch weiterhin freie Fahrt innerhalb des Stadtkernrings. Die Stadtrats-Grünen sind nämlich jetzt klar gescheitert mit ihrem Antrag, den Verkehr im Zentrum über eine Nummernschild-Regelung deutlich zu reduzieren. Die Juristen des Rathauses stellten im Verkehrsausschuss kurz und bündig fest: es gibt keine gesetzliche bzw. rechtliche Grundlage, Kraftfahrzeuge aufgrund ihres Nummernschildes auszusperren oder ihnen ein Fahrverbot zu erteilen.

Innerhalb von wenigen Minuten war der Antrag der Grünen im Rathaus vom Tisch. Was dann noch blieb, war reichlich Kritik der anderen Stadtratsfraktionen. Die Grünen hätten einen unüberlegten Antrag gestellt und seien über´s Ziel hinausgeschossen. Mit 11 zu drei Stimmen – die Drei kamen von den Grünen – ist der Nummernschild-Antrag abgelehnt worden. Klaus Wührl-Struller als einer der Antragssteller hatte kurz zuvor noch bekräftigt, es gehe bei Klimaschutz-Entscheidungen um die Zukunft unserer Lebensgrundlage.

hm