Fabian Mehring, spricht bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag., © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Freie Wähler sehen sich zum Auftakt des Wahljahres gestärkt

Die Freien Wähler, derzeit Juniorpartner in der Regierungskoalition mit der CSU, sehen sich auf Jahre hinaus als elementarer Bestandteil der Regierungsarbeit in Bayern. «Wir haben uns weiterentwickelt, von einem Juniorpartner zu einer echten Gestaltungskraft, zu einer politischen Kraft, die einen Unterschied macht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Fabian Mehring, am Freitag zum Abschluss der Winterklausur der Fraktion in Chieming. «Die Freien Wähler sind Garant für ein stabiles Bayern», sagte Parteichef Hubert Aiwanger.

Das Bündnis in Bayern aus CSU und Freien Wählern sei ein Erfolgsmodell – «das letzte bürgerlich-liberale Gegenangebot zur Ampel in Berlin», sagte Mehring. Er gehe davon aus, dass die gute Arbeit der letzten Jahre auch vom Wähler belohnt werde. Die Bayernkoalition könne «über lange Jahre das Zukunftsmodell für gutes Regieren in Bayern sein», sagte er.

Die jüngsten Umfragen zu Beginn des Wahljahres 2023 sehen eine stabile Mehrheit für die schwarz-orangefarbene Koalition im Freistaat. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) favorisiert eine Fortsetzung der Koaliton ebenfalls. Derzeit haben die Freie Wähler mit den Ressorts Wirtschaft (Hubert Aiwanger), Umwelt (Thorsten Glauber) und Kultus (Michael Piazolo) drei Ministerien in der Staatsregierung unter ihrer Führung.

Inhaltlich wollen sich die Freien Wähler künftig gemeinsam mit der CSU vor allem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer stark machen. Die bayerische Heimat dürfe nicht an Immobilienfonds und Oligarchen verkauft werden, weil sich die Erben der bisherigen Eigentümer die Steuerlast nicht leisten könnten, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Die Wohneigentumsquote von derzeit 49 Prozent müsse erhöht werden, betonte er.

Parteichef Hubert Aiwanger verwies auf die aus seiner Sicht gelungene Energiepolitik. «Wir sehen, dass in anderen Bundesländern mit grüner Handschrift Ideologie das Zepter schwingt und die Ergebnisse samt und sonders schwächer sind», sagte er. Bayern sei Spitzenreiter beim Wasserstoff, es gebe eine Geothermie-Strategie und der Zubau bei Freiflächen-Photovoltaik passiere zu 50 Prozent in Bayern.

In der Migrationspolitik stehen die Freien Wähler nach eigenen Worten für eine sinnvolle Integration. Asylbewerbern sollten früher als bisher die Aufnahme von Arbeit ermöglicht werden. «Es ist ja geradezu abstrus, das wir Menschen, die hier sind, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, auch wenn sie vier, fünf Jahre da sind, auch wenn sie inzwischen ordentlich Deutsch können», sagte der Abgeordnete Alexander Hold. «Und das wir zugleich händeringend in diesen Auslandsmärkten neue Mitarbeiter suchen.»