Der Bayerische Landtag., © Peter Kneffel/dpa

FDP für Abschaffung der meisten Beauftragten der Regierung

Die FDP im bayerischen Landtag fordert eine Abschaffung der meisten Stellen der Beauftragen der Staatsregierung. Vor allem die nach der Landtagswahl 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neu eingesetzten Posten sollten wieder aufgelöst werden, teilten die Liberalen am Mittwoch in München mit. Insgesamt gibt es im Freistaat acht Beauftragte der Staatsregierung. Erhalten bleiben sollten beispielsweise die Integrations- und der Behindertenbeauftragte.

Die FDP begründet ihre Forderung mit verfassungsrechtlichen Bedenken, aber auch mit mangelnder finanzieller Klarheit. Der Staatsregierung wirft die Partei vor, die tatsächlichen Kosten der Beauftragten zu verschleiern und erst auf Nachfrage herauszugeben.

Finanzministers Albert Füracker (CSU) teilte auf Anfrage der FDP mit, dass vor allem die Personalkosten für die Mitarbeiter der Beauftragten in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Hatte beispielsweise der Beauftragte für Bürokratieabbau im Jahr 2020 Personalkosten von 364.000 Euro verursacht, wuchsen diese im vergangenem Jahr auf 575.000 Euro. Der Beauftragte selbst bekommt 108.000 Euro im Jahr. «Faktisch kostet damit die Einrichtung dieser Stelle den Steuerzahlern 683.000 Euro», sagte der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Kaltenhauser.

Die steigenden Kosten sind nach Angaben des Finanzministeriums vor allem durch mehr Mitarbeiter der Beauftragten, mehr Arbeitsstunden und gestiegene Tarife in den vergangenen Jahren entstanden.

Bei den acht Posten handelt es sich um den Bürgerbeauftragten, den Beauftragten für Bürokratieabbau, die Integrationsbeauftragte, die Beauftragte für das Ehrenamt, den Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung, den Patienten- und Pflegebeauftragen, den Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene sowie den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus.