Mehrere Betten stehen in einem Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft., © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Experten fordern mehr Gewaltschutz in Asylunterkünften

Geflüchtete werden nach der Meinung von Experten in Bayern nicht ausreichend vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geschützt. Bei einer Anhörung im bayerischen Landtag forderten mehrere Sachverständige eine Verbesserung der Situation in den Einrichtungen. Zwar liege ein sogenanntes Gewaltschutzkonzept bereits vor, dieses werde aber nicht umgesetzt, sagte Anna Frölich, Anwältin für Migrationsrecht, am Donnerstag im Landtag.

Das Bayerische Schutzkonzept zur Prävention von Gewalt beinhaltet Handlungsorientierungen und Maßnahmen für Asylunterkünfte. Diese bieten einen landesweiten Rahmen etwa zu den Räumlichkeiten, Sicherheitspersonal, Ansprechpartnern und Beratungsangeboten in solchen Unterkünften. Mehrere Experten stimmten am Donnerstag jedoch zu, dass diese Leitlinien in der Praxis kaum angewendet würden. Insgesamt weise die Lage in den Einrichtungen «erhebliche Defizite» beim Schutz der Menschenwürde auf, sagte Frölich.

Die Sachverständigen kritisierten etwa einen Mangel an Beratungs- und Behandlungsangeboten für traumatisierte oder psychisch belastete Menschen, aber auch an abschließbaren Spinden, Zimmern und Sanitäranlagen in den Unterkünften. Die fehlende Privatsphäre der Geflüchteten könne das Konfliktpotenzial in den Einrichtungen erhöhen und zu Gewalt gegen sich selbst oder andere Menschen führen.

Konkrete Statistiken zu der Anzahl an Gewalttaten in bayerischen Flüchtlingsunterkünften seien nicht bekannt. Beim Gericht gingen nur wenige solcher Fälle ein, sagte Ulrike Sachenbacher, Richterin am Amtsgericht München. Sie vermute aber, diese seien nur die «Spitze des Eisbergs».

«Es ist schwierig für uns, mit der Situation umzugehen», schilderte die ehemalige Bewohnerin einer Flüchtlingsunterkunft, Sarah Namala, ihre Erfahrungen dort. Zeitweilig habe sie als einzige Frau mit mehreren Männern in einer Unterkunft gelebt. Die Männer hätten dort regelmäßig an ihre Tür geklopft, aus Angst habe sie ihr Zimmer oft nicht verlassen. «Ich habe mich in dieser Situation sehr unsicher gefühlt», sagte Namala. Meistens habe sie vor Ort niemanden gehabt, mit dem sie darüber sprechen konnte.

Mehrere Experten forderten ein strukturiertes Verfahren, um besonders schutzbedürftige Menschen in den Flüchtlingsunterkünften frühzeitig identifizieren und ihren Bedürfnissen entsprechend behandeln zu können. Zu diesen besonders Gruppen zählten beispielsweise Frauen, Kinder und traumatisierte oder psychisch vorbelastete Menschen. Das Personal in den Unterkünften müsse geschult und sensibilisiert und das Angebot an Beratungsstellen ausgeweitet werden.

Teilweise werde das bayerische Gewaltschutzkonzept bereits umgesetzt, sagte Johannes Wegschaider, Gewaltschutzkoordinator eines Ankerzentrums in Mittelfranken. Dennoch sei es «enorm wichtig», dass die Bedingungen verbessert und die positiven Ansätze nachhaltig weiterverfolgt werden. «Das ist nicht eine Sache, die von heute auf morgen geht.»

Die Freien Wähler bekräftigten nach der Anhörung, Bayern habe deutlich mehr Gewaltschutzkoordinatoren in Asylunterkünften etabliert als andere Bundesländer. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine Intervention bei Gewalt oder sexuellen Übergriffen seien gegeben, sagte der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Hold. «Oft ist es jedoch nicht einfach, Flüchtende davon zu überzeugen, dass sie sich anders als in ihrem früheren Umfeld in Bayern auf den Rechtsstaat verlassen können.»

Das bayerische Innenministerium teilte mit: «Die Sicherheit in und im Umfeld von Asylunterkünften, insbesondere der Schutz der untergebrachten Personen, ist der bayerischen Staatsregierung ein wichtiges Anliegen.» Derzeit werde beispielsweise erwogen, «zwei Projekte zur Früherkennung vulnerabler Personengruppen in Oberbayern und Unterfranken» auszuweiten.