Polizisten führen einen Klimaaktivisten in Lützerath vom Gelände., © Federico Gambarini/dpa

Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten in Lützerath hat es eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben.

Kritik gab es in der Debatte insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Kritik an den Grünen

Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich warf den Grünen Doppelmoral vor. Die Grünen müssten mehr Braunkohle verfeuern und deshalb mehr CO2 ausstoßen, weil sie selbst eine übergangsweise Verlängerung der Stromerzeugung aus Atomkraft ablehnten.

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler warf den Grünen übermäßige Kompromissbereitschaft in Sachen Klimaschutz vor: «Wenn es wirklich ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding.»

Grüne verteidigen Kompromiss

Die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ingrid Nestle, verteidigte den Kompromiss zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier und erklärte, nun komme es auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparungen an. «Und hier liefert die Ampel.»

Mehrere Redner betonten den hohen Stellenwert des Demonstrationsrechts, mahnten aber, Proteste müssten friedlich bleiben. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, äußerte sich ähnlich und warnte vor einer Polarisierung von Debatten. «Die eigene Meinung wird absolut gesetzt.» Kompromisse würden dann als persönliche Niederlage empfunden, so komme es zu Grenzüberschreitungen.

Notwendige Aufarbeitung

Sebastian Fiedler von der SPD sagte, es gebe den Versuch von Linksextremisten, die Klimaproteste zu unterwandern. Dies diskreditiere die «guten Bemühungen der Klimaaktivisten». Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner aus Aachen betonte, der Großteil habe in Lützerath «absolut friedlich» demonstriert. Eine Aufarbeitung der Szenen von der Demonstration im Innenausschuss in NRW sei notwendig – es hatte hier Vorwürfe übermäßiger Gewalt gegen die Polizei gegeben.

Auch er berichtete allerdings von vereinzelt radikalen Aktivisten: So seien die Scheiben seines Wahlkreisbüros in der vergangenen Woche eingeschmissen worden, unter Aktivisten sei von «Verrat und Widerstand» die Rede gewesen.

Die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat» gab es auf Antrag der AfD. AfD-Abgeordnete sprachen von «Klimaterroristen». Der Abgeordnete Karsten Hilse stellte die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage.