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Bayerns Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle im Herbst

Landshut/München (dpa/lby) – Bayerns Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Klagewelle im Herbst aus. «Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes in München, Günther Kolbe, der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte am Donnerstag in Landshut. Ähnliche Entwicklungen sehen die Sozialgerichte auch in anderen Bundesländern voraus.

«Auf die Delle droht die Welle. Nach den zwei Klagewellen 2018 und 2019 mit Streitigkeiten von Krankenkassen und Krankenhäusern wird wohl als dritte eine «Corona-Welle» mit Sozialleistungsklagen in bisher noch nicht abschätzbarem Ausmaß folgen», sagte Kolbe. Denn erfahrungsgemäß schlügen sich negative wirtschaftliche Entwicklungen in einem steigenden Bedarf an sozialen Leistungen nieder.

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Verfahren an den bayerischen Sozialgerichten zurückgegangen – vor allem auch, weil die Rentenversicherung oder Krankenkassen in der Corona-Krise über längere Zeit nur einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten konnten und darum über zahlreiche Anträge der Versicherten aus den zurückliegenden Monaten entschieden werden muss. Seit Beginn der Krise konnten an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden.

Kolbe sieht allerdings auch positive Auswirkungen der Krise: «Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt deutlich auf dem Vormarsch», sagte er. Seit dem 3. August können alle Arbeitsagenturen und Familienkassen den Sozialgerichten ihre Akten elektronisch übermitteln. Ziel für 2022 ist das papierfreie Gericht. Akten sollen dann nur noch in digitaler Form vorhanden sein – zumindest die neuen. Für die Digitalisierung der alten Bestände fehlten die Kapazitäten, sagte Kolbe.

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte sollen bis 2022 auch alle Sitzungssäle neu ausgestattet werden. «Auch die Videokonferenztechnik haben wir fest im Blick», sagte Kolbe. Bislang sind seinen Angaben zufolge Video-Verhandlungen an den bayerischen Sozialgerichten – im Gegensatz zu anderen Zivilgerichten – noch nicht möglich.