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Bayern will neues Konzept für Versammlungen ausarbeiten

München (dpa/lby) – Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende will die Staatsregierung ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ein Konzept entwickeln, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder «dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. «Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.»

In mehreren Städten Bayerns hatten Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. «Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann.»