Justizminister Georg Eisenreich vor der Kulisse von Schloss Hohenschwangau., © Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Bayern will mehr Geld vom Bund für Staatsschutz-Prozesse

Bayern startet gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative, um vom Bund mehr Geld für die Abwicklung großer, vom Generalbundesanwalt geführter Staatsschutz-Gerichtsverfahren zu erhalten. «Für Staatsschutzsachen, die der Generalbundesanwalt anklagt, ist nach dem Grundgesetz originär der Bund zuständig», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag. Die Verfahren würden jedoch in den Gerichtssälen der Oberlandesgerichte der Länder abgewickelt.

Erstattet würden den Ländern vom Bund derzeit nur die reinen Verfahrenskosten sowie die Kosten für den Justizvollzug. Personalkosten, Sachkosten und auch anteilige Baukosten würden jedoch nicht erstattet. Die Forderung der Justizministerkonferenz der Länder bestehe schon seit Jahren. Das Bundesjustizministerium sei bereits wiederholt aufgefordert worden, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Es habe aber bisher von dort keinerlei Reaktion gegeben.