Ministerpräsident Markus Söder (l) nimmt an der Klausurtagung des Ministerrats in der Münchner Residenz teil., © Sven Hoppe/dpa

Bayern: Energie-Härtefallfonds über 1,5 Milliarden Euro

Nun ist es fix: Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das hat das Kabinett auf einer eintägigen Haushaltsklausur am Sonntag in München beschlossen. Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Unterstützt werden sollen aber auch Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Energiekrise existenzgefährdet sind, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausur sagte – darunter ausdrücklich auch Öl- oder Pellets-Nutzer. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen.

Mit dieser Gesamtsumme geht die Staatsregierung noch einmal über die bisherigen Ankündigungen Söders hinaus. Zuletzt hatte er mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds angekündigt, aber bereits hinzugefügt, dass dies nicht das «Ende der Fahnenstange» bleiben müsse. Und auch jetzt sagte er wieder, sollte das Geld nicht reichen, gebe es noch «Luft nach oben», notfalls könne man im Haushalt immer noch nachsteuern. «Wir lassen niemanden allein», sagte Söder.

Konkret sollen Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich aufgrund der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Gleiches gilt für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, etwa Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Studentenwerke oder den Bereich Kultur und Medien. Und auch Bürgerinnen und Bürger, die trotz Bundeshilfen «besonderen Belastungen ausgesetzt sind», sollen Hilfen beantragen können. Die Details – etwa eine mögliche maximale Höhe pro Einzelfall und die konkreten Bedingungen – blieben aber zunächst offen. Klar ist aber, dass das Geld erst irgendwann im neuen Jahr beantragt werden kann. «Da wird es nächstes Jahr werden», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Zusätzlich zu dem eigentlichen Energie-Härtefallfonds soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten – in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.