Bayerns WirtschaftsministerHubert Aiwanger (Freie Wähler)., © Daniel Löb/dpa/Archivbild

Aiwanger: Bund hinkt hinter Aktualität bei Energiefrage her

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Bundesregierung zu mehr Eile im Kampf gegen eine drohende Versorgungsknappheit bei Strom und Gas im kommenden Winterhalbjahr aufgefordert. Er trat vehement für eine Fortführung der Atomkraft ein, dort wo es technisch möglich ist. Es müssten nun alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit im Herbst niemand kalt duschen müsse, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Politik halte die Hebel durchaus noch in der Hand.

Die Bundesregierung hinke hinter den aktuellen Entwicklungen bei der Energiesicherheit um drei Monate hinterher, sagte Aiwanger. Zur Kabinettssitzung war auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zugeschaltet. Nach dem Gespräch mit Müller blieben mehr Fragen als Antworten, monierte Aiwanger.

So habe der Bund bei einem Stresstest mit nicht ausreichenden Parameter Zeit vergeudet. Ein neuer Stresstest müsse nun klar die Frage beantworten: «Kann Deutschland vom 1. Januar 2023 an auf die Atomkraft verzichten?», sagte er. «Ich gehe davon aus, dass zum Thema Atomverlängerung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.» Es müssten jetzt alle Register gezogen werden, die der Versorgungssicherheit dienten.

Die Grünen forderten ihrerseits Aiwanger auf, endlich tätig zu werden. «Wenn Hubert Aiwanger und sein Koalitionspartner die Energiewende so wuchtig angegangen wären, wie sie heute lange Klagelieder singen, hätte Bayern halb so viele Sorgen in Sachen Energieversorgung», sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig. Die Staatsregierung verzwerge sich selbst: «Keine eigenen Initiativen, nur Schuldzuweisungen und Klagen», sagte Stümpfig.

Es sei die Staatsregierung gewesen, die nicht nur Stromleitungen und Windkraft über viele Jahre blockiert habe, sondern bis vor kurzem auch noch den Neubau von 4000 Megawatt Gaskraftwerken gefordert habe.