AfD fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung

Die bayerische AfD hat das Landesamt für Verfassungsschutz ermahnt, die Beobachtung der Partei zu beenden. Die Partei habe hierfür eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, sagte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka am Freitag. «Sollte die Frist verstreichen oder sollte es das Landesamt für Verfassungsschutz ablehnen, die Beobachtung zurückzunehmen, dann werden wir selbstverständlich klagen», sagte Protschka. Er kündige an, im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Verfassungsschutz sei politisch motiviert und versuche, die AfD-Mitglieder einzuschüchtern, sagte Protschka. Dies stehe im Widerspruch zum Mitgliederzuwachs und zu Wahlumfragen.

Das bayerische Innenministerium hatte Anfang September bekanntgegeben, die AfD werde auch als Gesamtpartei fortan vom Verfassungsschutz beobachtet. «Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen», hieß es damals. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion sind nicht Teil der Beobachtung.